Digital Omnibus

Was heißt das praktisch?

„Omnibus“ nennt die EU ein Gesetz, das mehrere bestehende Regeln in einem Zug ändert. Der Digital Omnibus zur KI ist die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 08.07.2026. Sie wurde am 24.07.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27.07.2026 in Kraft getreten. Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 gilt weiter, in geänderter Fassung.

Die wichtigsten Änderungen: Art. 4 verlangt jetzt Maßnahmen, die die Entwicklung der KI-Kompetenz unterstützen, und stellt klar, dass niemand ein bestimmtes Niveau garantieren muss. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme gelten ab dem 02.12.2027 (Anhang III) und ab dem 02.08.2028 (Anhang I). Ab dem 02.12.2026 gelten neue Verbote nach Art. 5. Art. 99 Abs. 1 verlangt Sanktionen für jeglichen Verstoß, und Art. 99 Abs. 6a bringt Bußgelderleichterungen für kleine Midcap-Unternehmen.

Das Verfahren begann mit dem Kommissionsvorschlag vom 19.11.2025. Dieser wollte die Pflicht aus Art. 4 ganz auf Kommission und Mitgliedstaaten verlagern. Gesetz wurde das nicht: Das Parlament schrieb die Pflicht als Pflicht zur Unterstützung wieder hinein, und so steht sie heute in der Verordnung.

Die Definition der KI-Kompetenz in Art. 3 Nr. 56 hat der Omnibus nicht verändert.

Wo kommt der Begriff vor?

VO (EU) 2026/1744, ABl. L 2026/1744 vom 24.07.2026, insbesondere Art. 1 Nr. 5 (Art. 4), Nr. 38 (Art. 99), Nr. 39 (Art. 111), Nr. 40 (Art. 113) und Art. 4 (Inkrafttreten).