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Was ist zuletzt am AI Act passiert?

Seit dem 27.07.2026 gilt Art. 4 der KI-Verordnung in der Fassung des Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744), und die Hochrisiko-Pflichten sind auf den 02.12.2027 und den 02.08.2028 verschoben.¹Seit dem 29.07.2026 ist in Deutschland nach dem KI-MIG die Bundesnetzagentur zuständige Marktüberwachungsbehörde, und am 02.12.2026 treten neue Verbote nach Art. 5 in Kraft.²

Hier steht, was sich an der KI-Verordnung, an ihrer Durchsetzung in Deutschland und an den Hinweisen von Kommission und Bundesnetzagentur ändert. Jeder Beitrag nennt seinen Rechtsstand, das Datum der letzten Prüfung und seine Quellen. Beschreibt ein Beitrag eine Rechtsänderung, landet sie im Änderungsprotokoll, und die betroffenen Seiten werden angepasst.

Neue Beiträge kommen als RSS-Feed.

01.11.2026
Digital Omnibus in Kraft: Was sich an Art. 4 geändert hat
Seit dem 27.07.2026 gilt Art. 4 in neuer Fassung. Die Pflicht zu Maßnahmen bleibt, ein bestimmtes Niveau muss niemand garantieren.
31.10.2026
Fünf Behauptungen zur KI-Schulungspflicht, geprüft
Zertifikat, Millionenbußgeld, Test, KI-Beauftragter, abgeschaffter Art. 4: fünf Sätze aus Schulungsangeboten, geprüft am Gesetz.
30.10.2026
Praxisbericht: AI-Act-Schulungen im Frühsommer 2025
Schulungen zu Art. 4 im Frühsommer 2025: Aufbau, Inhalte, Dokumentation und was die neue Fassung von Art. 4 daran ändert.
29.10.2026
02.12.2026: Neue Verbote und eine Kennzeichnungsfrist
Ab 02.12.2026 gelten neue Verbote nach Art. 5, und ältere KI-Systeme müssen erzeugte Inhalte nach Art. 50 Abs. 2 kennzeichnen.
28.10.2026
Hochrisiko-KI: Fristen verschoben auf 2027 und 2028
Die Pflichten für Hochrisiko-KI gelten nach dem Digital Omnibus ab 02.12.2027 (Anhang III) und 02.08.2028 (Anhang I).
27.10.2026
Was die Kommission zu Art. 4 sagt (Stand Oktober 2026)
Die Kommission hat ihre Fragen und Antworten zu Art. 4 am 20.10.2026 aktualisiert: kein Zertifikat, keine Pflichtschulung, kein Test.
26.10.2026
Kein eigener Bußgeldtatbestand: Was das für Art. 4 heißt
Art. 4 steht in keiner Bußgeldstufe der KI-Verordnung, das KI-MIG sanktioniert ihn nicht. Was daraus folgt und was andere EU-Staaten dürfen.
25.10.2026
KI-MIG: Die Bundesnetzagentur überwacht die KI-Verordnung
Seit dem 29.07.2026 überwacht die Bundesnetzagentur die KI-Verordnung in Deutschland. Ein Bußgeld für Art. 4 kennt das KI-MIG nicht.

Quellen

1Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L 2026/1744 vom 24.7.2026, deutsch, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex) · CELEX 32026R1744 · abgerufen 01.11.2026 · Quellenseite
2KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) vom 22.07.2026, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de) · abgerufen 01.11.2026 · Quellenseite