Stand · geprüft Stand
Rechtsstand · geprüft · Änderungen
Keine der acht häufigsten Behauptungen unten hält dem Gesetzestext stand: Art. 4 der KI-Verordnung verlangt kein Zertifikat, keinen KI-Beauftragten und keinen Kompetenztest, er steht in keiner Bußgeldstufe, und der Digital Omnibus hat ihn neu gefasst und die Pflicht beibehalten. Die Hochrisiko-Pflichten gelten ab dem 02.12.2027 (Anhang III) und dem 02.08.2028 (Anhang I); das oft genannte Datum August 2026 ist überholt.
Die folgenden acht Sätze stehen so oder ähnlich in Angeboten für KI-Schulungen. Jeder ist gegen den Gesetzestext geprüft, Stand 01.11.2026, mit Artikel und Quelle.
Stimmt nicht.
Weder die KI-Verordnung noch das deutsche KI-MIG verlangen ein Zertifikat für Maßnahmen nach Art. 4. Die Kommission schreibt: „There is no need for a certificate.“ Die Bundesnetzagentur: „Die KI-VO sieht keine Zertifizierungspflicht für in Anspruch genommene Schulungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vor.“ Ein Zertifikat darf ausgestellt werden, es ist nur keine Pflicht.1, 2, 3
Stimmt nicht.
Art. 99 sieht bis zu 35 Mio. € oder 7 % nur für Verstöße gegen die Verbote nach Art. 5 vor (Abs. 3) und bis zu 15 Mio. € oder 3 % für eine abschließende Liste von Pflichten (Abs. 4). Art. 4 steht in keiner dieser Stufen, auch nach dem Digital Omnibus nicht, und das KI-MIG hat keinen eigenen Tatbestand dafür.4, 3
Andere EU-Staaten können nach Art. 99 Abs. 1 eigene Sanktionen für Art. 4 vorsehen. Mehr dazu auf Bußgeld.
Stimmt nicht.
Das war der Stand bis zum 26.07.2026. Seit dem Digital Omnibus gelten die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III ab dem 02.12.2027 und nach Anhang I ab dem 02.08.2028 (Art. 113 Abs. 3 Buchst. c in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744).4
Stimmt nicht mehr.
Die alte Fassung von Art. 4 verlangte, „nach besten Kräften sicherzustellen“, dass das Personal über „ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz“ verfügt. Seit dem 27.07.2026 sollen die Maßnahmen die Entwicklung der KI-Kompetenz unterstützen, und Art. 4 Abs. 1 Satz 2 sagt ausdrücklich:4
Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren.
Eine Pflicht, die Kompetenz zu testen, gab es auch vorher nicht: Laut Kommission enthält Art. 4 keine Pflicht, das KI-Wissen der Beschäftigten zu messen.1
Stimmt nicht.
Weder die KI-Verordnung noch das KI-MIG legen fest, wie Maßnahmen nach Art. 4 nachzuweisen sind, und keines der beiden Gesetze verleiht einer Bescheinigung besondere Wirkung. Selbst für die Praxisbeispiele, die die Kommission sammelt, gilt: Wer sie nachmacht, erfüllt Art. 4 nicht automatisch. Die Bundesnetzagentur empfiehlt, Maßnahmen zu dokumentieren; das ist sinnvoll, aber ein „rechtssicherer Nachweis“ ist ein Werbeversprechen.4, 3, 6, 2
Eine Vorlage für die Dokumentation: Nachweis-Vorlage
Stimmt nicht.
Das sah nur der Kommissionsvorschlag vom 19.11.2025 vor: Kommission und Mitgliedstaaten hätten Unternehmen zu Maßnahmen nur „angehalten“. Die beschlossene Verordnung (EU) 2026/1744 fasst Art. 4 neu: Anbieter und Betreiber müssen weiter Maßnahmen ergreifen, ein bestimmtes Niveau garantieren müssen sie nicht.7, 4
Verkürzt. Pflicht sind Maßnahmen für die KI-Kompetenz, deren Form das Unternehmen wählt. Eine Schulung ist eine naheliegende Maßnahme, vorgeschrieben ist sie nicht. Die Kommission schreibt, dass es keine starren Anforderungen und keine Pflichtschulungen gibt.1, 2
Die meisten falschen Sätze lassen sich auf drei Quellen zurückführen. Texte, die vor dem 27.07.2026 entstanden sind, geben den alten Wortlaut von Art. 4 und die alten Hochrisiko-Fristen wieder. Texte, die den Kommissionsvorschlag vom 19.11.2025 beschreiben, halten ihn für beschlossen. Und die Bußgeldstufen in Art. 99 werden leicht auf Pflichten übertragen, die dort nicht genannt sind.
Prüfen lässt sich jede Behauptung am Gesetzestext: Art. 4 steht in der Verordnung (EU) 2024/1689 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744, beide auf EUR-Lex. Alle Fundstellen: Quellen